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Diskussion des Ziels des Projekts Verfassungswerkstatt / Verfassungsreferendum
#5

RE: Diskussion: Ziel des Projekts Verfassungswerkstatt

Dann hätte der Verfassungsschutz endlich eine Daseinsberechtigung. Die permanenten Änderungen im GG dienen eh nur der Hochfinanz. Was nutzt beispielsweise ein Eintrag ins Grundbuch, wenn doch GG Artikel 14 greift:
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Sad
Tja, und wenn das Land bereits an die Banken verliehen/verkauft ist...
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Nachrichten in diesem Thema
RE: Ziel des Projekts Verfassungswerkstatt - von Gerd Hoffmann - 02.06.2010, 19:37
RE: Diskussion: Ziel des Projekts Verfassungswerkstatt - von Markus Häusler - 21.01.2012, 21:52

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