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Aus meinem Postfach: Verfassungsreferndums-Durchführungsgesetz
#1

Aus meinem Postfach: Verfassungsreferndums-Durchführungsgesetz

Hallo ...,

vielen Dank für Deine ausführliche Stellungnahme.

Am 19.04.2017 um 15:56 schrieb ...:

Zitat:Lieber ...,

nachfolgend erhältst du nochmal, zur eventuellen Ergänzung für deinen Vortrag, die uns zur Verfügung stehenden Informationen um den Artikel 146 GG (aus einem Text von mir):

"Grundgesetz Artikel 146 ( https://dejure.org/gesetze/GG/146.html ) sagt leider nur, DASS wir uns eine neue Verfassung in "freier Entscheidung" geben, also sprich per direktdemokratischer Urabstimmung.

Das sehe ich auch so.



Zitat:Beachtet man höchstrichterliche Rechtsprechung, so können wir folgendes aber zusätzlich festhalten:

1. Es gibt keinen "Rechtsanspruch" auf die Durchführung des Artkl. 146 ( https://www.bundesverfassungsgericht.de/...09199.html ),


Analog:

Nach dem Wortlaut des vorliegenden Testaments Deines Großvaters stehen Dir unstreitig 100 Millionen € zu.

Voraussetzung für die Wirksamkeit des Testaments wäre aber, dass Dein Großvater das Testament unterschrieben hat. Er hat aber nicht unterschrieben. Deswegen steht Dir im Ergebnis nichts zu.


Art. 146 GG:

Wenn die zuständigen Stellen [Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, "das Volk an sich"] wirksam eine Verfahrensordnung aufstellen würde, könnte das deutsche Volk über eine Verfassung abstimmen.

Nachdem bisher niemand diese Verfahrensordnung aufgestellt hat, kann das deutsche Volk bisher nicht über seine Verfassung abstimmen.

Wichtigstes Ziel auf dem Weg zu einem Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG wäre deshalb eine Verfahrensordnung.

Bundesrat und Bundespräsident scheiden als "Spezialorgane des Staates" schon mal aus.

Dadurch, dass das deutsche Volk, obwohl das geltende Wahlrecht im andere Möglichkeiten geboten hätte, seit Jahrzehnten ausschließlich "referendums- und volksabstimmungsunwillige" Soldaten der etablierten Parteien in den Deutschen Bundestag wählt, muss davon ausgegangen werden, dass das deutsche Volk, das durch den Deutschen Bundestag repräsentiert wird, faktisch mehrheitlich auf sein Recht aus Art. 146 verzichtet hat.

Würde das deutsche Volk wirklich Interesse an einem Verfassungsreferendum und an der dafür notwendigen Verfahrensordnung haben, würde es am 24. September 2017 299 von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag wählen, die, über Vertragsstrafen und entsprechendes Auftreten in der Öffentlichkeit abgesichert, die größtmögliche Gewähr dafür bieten, dass der 19. Deutsche Bundestag ein Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz erlässt.


Zitat:sprich die Verwirklichung obliegt letztlich dem, der es angeht

Dass die Verwirklichung dem obliegt, den es angeht sehe ich auch so.

Das Verfassungsreferendum geht das deutsche Volk an. Deswegen obliegt es auch ihm die Voraussetzungen für eine entsprechende Verfahrensordnung zu schaffen.


Zitat:und völkerrechtlich korrekt durchführt

Völkerrecht, habe ich gelernt, ist "eine überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden." [Wikipedia sieht das im übrigen auch so. ;-) https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht]

Klartext:

Das, was die Deutschen auf ihrem Territorium machen, geht weder andere Völker, noch das Völkerrecht etwas an!


Zitat:(Interpretationen gemäß natürlichem Recht der Völker)

Natürliches Recht der Völker ist in Ordnung, ist aber kein Völkerrecht.


Zitat:2. Elektronische Abstimmungscomputer sind nur dann zulässig, wenn das verwendete Abstimmungssystem für jeden nachvollziehbar bleibt (Klage aus 2005) http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...00307.html

Einwandfrei.


Zitat:3. Ein zustande gekommener Verfassungskonvent

Das ist der Knackepunkt!

Wann ist ein Verfassungskonvent zustande gekommen und welche Aufgaben hat er?

Können 500 Dresdner einen Verfassungskonvent bilden, oder müssen mindestens 2 Puchheimer Mitglied sein? ;-)

Sollten dem Verfassungskonvent ausschließlich Professoren und Juristen, oder ausschließlich Arbeiter und Bauern angehören?

Falls diese Frage verneint wird, in welchem Verhältnis sollten Professoren, Juristen, Arbeiter und Bauern im Verfassungskonvent vertreten sein?

Sollten dem Gremium auch Professorinnen, Juristinnen, Arbeiterinnen und Bäuerinnen vertreten sein?

Sollten die Mitglieder des Verfassungskonvents irgendwelche Qualifikationen vorweisen können, oder sollten sie nach einem "Zufallsverfahren" aus der Gesamtbevölkerung ausgewählt werden.

Wer sollte diesen Auswahlprozess wie initiieren?

Wikipedia ist der Meinung, dass ein Verfassungskonvent eine Versammlung zur Vorbereitung einer Verfassung ist. Dieser Meinung schließe ich mich an.

Meiner Ansicht nach ist eine Verfassung wie folgt vorzubereiten:

1. Jemand legitimiert sich oder jemanden, aus der Vielzahl der inzwischen vorliegenden Verfassungsentwürfe den oder die auszuwählen, über den bzw. über die das deutsche Volk abstimmen soll.

Personen, die selbst an der Erstellung einer der zur Auswahl stehenden Verfassungsentwürfe mitgewirkt haben, haben - jedenfalls in Bezug auf ihren eigenen Verfassungsentwurf - kein Stimmrecht.

Am einfachsten wäre es, wenn ein in großen Teilen von den etablierten Parteien unabhängiger Deutscher Bundestag diese Legitimation herstellen würde.

Eine entsprechendes „Drehbuch“ für ein Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG findet man hier: „Drehbuch“ für ein Verfassungsreferendum gemäß Art. 146 GG

2. Jemand, im Zweifel bzw. im einfachsten Fall ist dieser "Jemand" der Deutsche Bundestag, legt fest, wann das deutsche Volk über seine neue Verfassung abstimmen soll.

Ggf. könnte es auch sinnvoll sein, für diese Abstimmung eine Mindestbeteiligung vorzuschreiben.


Zitat:(Delegiertenversammlung zur Bearbeitung einer neuen Verfassung)

Ja, ganz einfach:

Der Deutsche Bundestag delegiert, nachdem erkannt hat, dass er selbst aus vielfältigen Gründen für diese Aufgabe ungeeignet ist sein Recht zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung auf den Verfassungskonvent und legt fest, dass dessen Entscheidungen letztverbindlich sind. 


Zitat:steht ÜBER dem Bundestag (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 23. Oktober 1951, II. Senat, Leitsatz 21 und 21c)

Aus den Gepflogenheiten des internationalen Völkerrecht

Zum internationalen Völkerrecht habe ich oben schon ein paar Gedanken aufgeschrieben.


Zitat:lässt sich ableiten, dass eine notwendige Urabstimmung mit einer Mehrheit (51%) der Abstimmungsberechtigten (60 Mio insgesamt derzeit in D-land) Erfolg hat.

Dem stimme ich unter folgenden Voraussetzungen zu:

1. Der Deutsche Bundestag hat ein Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz erlassen.

2. Aus diesem Verfassungsreferendums-Durchführungsgesetz ergibt sich kein niedrigeres Quorum.


Zitat:Eine Mammutaufgabe,

Wohl wahr!


Zitat:wenn man bedenkt dass eine Briefwurfsendung für jeden Haushalt in Deutschland rund 9 Mio € kostet.

9 Mio € sollten für die Bundesrepublik Deutschland ein "Klacks" sein.


Zitat:Diese Zahl macht einem aber eben auch deutlich, dass wir elektronische Abstimmungsverfahren nutzen müssen, wenn wir das Ding selbst und frei wuppen wollen."


Es bleibt die Frage:

Wer ist dieser "wir" und wer legitimiert ihn wodurch?

Der oberste Legitimationsinhaber und -geber in Deutschland ist unstreitig das deutsche Volk.

Das deutsche Volk hat, so könnte man es jedenfalls sehen, den Deutschen Bundestag legitimiert, über alles zu entscheiden.

Gegen diese Legitimierung ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden.


Exkurs:

Wenn mein Steuerberater und mein Rechtsanwalt, die ich mit meiner Interessenvertretung beauftragt habe, immer nur "Mist bauen", wechsele ich sie aus.


Wenn die vom deutschen Volk in den Deutschen Bundestag gewählten Bundestagsabgeordneten immer nur "Mist bauen", - pardon, bei hohen Damen und Herren muss das wohl lauten "in Einzelfall nicht ganz den Erwartungen des deutschen Volkes entsprechen" ;-) - muss das deutsche Volk sie auswechseln.


Zitat:Weiterhin nochmal ein exzerpt zur Frage, warum der Volksentscheid aus dem GG der Weimarer Republik verschwunden ist für das GG der BRD.

http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/1475

Hervorragende Quelle.


Zitat:Im Anhang befindet sich der sog. "Dresdner Entwurf"  für ein Gesetz zur Einführung des Referendums und des Volksentscheides auf Bundesebene. Finanziert (>12k €) und bei einem Staatsrechtler in Auftrag gegeben durch Reiko Beil.

Prima.


Zitat:Er hat diesen Entwurf dann 598 mal binden lassen (2015) und jedem MdB verschickt, gespickt mit der Frage, wann denn das Gesetz dem Bundestag vorgelegt wird. Die Antworten die dann zurückkamen, hat er auf seiner Seite veröffentlicht: http://dialog-2015.de -

Gute Vorarbeit.

Ich schlage vor, dass künftig nur noch Direktkandidaten in den Deutschen Bundestag gewählt werden, die ausreichende Sicherheit dafür bieten, dass sie sich im 19. Deutschen Bundestag intensivst und nachweislich für die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes engagieren.


Zitat:Kontakt besteht, wir telefonieren morgen wieder.

Prima.


Zitat:Zur späteren Lektüre (nach der Konferenz evtl.), eine Zusammenfassung und Kommentierung des Entscheides des Bundesverfassungsgerichtes zur Nutzung von elektronischen Wahl-/Abstimmungsgeräten - hier: Nutzung im Privatbereich/Körperschaften:

https://www.cdc.informatik.tu-darmstadt....rtikel.pdf

Alles prima.

Für mich sind das aber alles "technische Details".

Solange wir über gemeinsame von den etablierten Parteine unabhängige Wahlkreisabgeordnete nicht den "Hebel" gefunden haben, mit dem wir Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können, ist meiner Ansicht jegliche Diskussion über "technische Details" müßig.


Herzliche Grüße

Helmut
Alle meine Beiträge im Querdenkerforum können gerne unter Angabe der Quelle weiterverbreitet werden. (CC BY-SA 3.0)
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Aus meinem Postfach: Verfassungsreferndums-Durchführungsgesetz - von Helmut Krause - 19.04.2017, 20:44

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